„Mir doch egal“

Angela MerkelZur Diskussion um die Datenskandale der NSA muss ich doch nun noch einen Blogeintrag von Stafan Niggemeier posten, der nicht nur die Brisanz der Untätigkeit der Kanzlerin beschreibt und auch ihre fehlende Motivation, das Volk in Kenntnis zu setzen mit einer wirklichen Bewertung der Lage, sonder der in meinen Augen eine perfekte Generalcharakteristik der Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet: Mir doch egal.

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/was-angela-merkel-alles-nicht-weiss-und-deshalb-auch-nicht-bewerten-wird/

Sie gibt keine Antworten, sie hat keine Meinung (scheinbar noch nicht einmal eine Politische), sie ist nicht im Stande, sich (und wenn auch nur für den Moment) festzulegen, sie kann scheinbar gar nichts sagen, ohne, dass meterweise Berater erst einmal die Angelegenheiten „geprüft“ haben, etc. Das kann jeder, dazu braucht man keine Kanzlerin! Wie soll man Politikverdrossenheit und Desinteresse am öffentlichen Leben bekämpfen, wenn die Galionsfigur der deutschen Politik eine leere Hülle ist?

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Wer liest und hört da mit?

Die Neugier ist bekanntlich der Katze Tod. Bleibt zu hoffen, dass dies auch für die Machenschaften von Geheimdiensten wie der NSA gilt, wenn es derzeit darum geht, dass die Tele- und Internetkommunikation von Millionen von Bürgern dies- und jenseits des Teiches schamlos ausspioniert werden.

Ich frage mich, wie überhaupt zur Debatte stehen kann, ob dieses massenhafte Abernten von Informationen überhaupt geduldet werden kann. Sicher, wenn Regierungen etwas davon haben, zum Beispiel eine bessere Stellung beim „Freund und Partner“ (immer wieder gehört von unserer Bundeskanzlerin Merkel oder unserem Innenminister Friedrich), kann man schon verstehen, wieso die Füße still gehalten werden, auch wenn die Sache vielleicht nicht ganz so sauber läuft, wie sie es sollte. Aber muss das eigentlich sein? Hat Europa, hat Deutschland es wirklich so bitter nötig, sich anzubiedern um jeden Preis? Oder ist das Ganze ein Eingeständnis an einen nicht funktionierenden eigenen Geheimdienst (wir brauchen Informationen über Gefahren in Deutschland aus den USA)?

Fakt ist wohl, dass die Bespitzelung ganz illegal nicht ist, denn dummerweise ist da dieses Passus aus dem „Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut“ aus dem Jahre 1963, der offiziell erlaubt, dass die USA Daten von uns sammeln, um eine gegenseitige enge Verbindung zu gewährleisten. Problem ist nur, dass die politischen Zustände von damals längst passé sind und dass auch der kalte Krieg vorüber ist (sollte man meinen). Dieser Passus ist also vom Zweck her schon völlig überkommen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass es damals noch kein Internet gab, eine mächtige Quelle von Informationen die vielleicht einfacher anzuzapfen ist als sämtliche Agenten und deren Machenschaften damals. Wie kommt nun also die NSA dazu, diesen uralt Passus frisch, fromm, fröhlich, frei wieder herzunehmen, um seinen Inhalt auf neue Gegebenheiten zu münzen? Nun, scheinbar ist das eingesehen worden und dieser Passus soll nun angeblich für ungültig erklärt werden – Zeit wird’s. Aber das bedeutet noch lange nicht das Ende der Spitzelei.

Dafür bräuchte es in Deutschland schon eine wirklich starke Regierung, die dem Prism-Programm den Garaus macht, indem sie in den USA mal ordentlich auf den Tisch haut. Aber das geschieht – wen wundert es – natürlich nicht. Frau Merkel eiert wie gewohnt unverbindlich mit Wortgespinsten wie „das muss gepüft werden“ etc. durch die Medien, so sie sich denn überhaupt äußert (aber klare Äußerungen an ihr Volk ließ sie ja schon immer vermissen) und ihr Innenminister Friedrich fliegt willfähig nach Washington um uns nach einem Spitzentreffen zu sagen, die Abhörerei sei „edel“. Wie bitte? Es werden tonnenweise Daten, die wir produzieren, gezogen und gespeichert, egal ob sie nun suspekten Inhalt haben oder nicht. Das geht von der Email an Tante Irma über Lästereien bei Facebook bis hin zu geschäftlichen Emails (also Betriebsgeheimnissen). Und, man möge mir hier verzeihen, ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Staat wie die USA nicht mal in die Versuchung kommt, sich mal anzusehen, was so die nächsten Wendungen in der deutschen Wirtschaft sein könnten. Es ist ja nicht so, als stecke man jenseits des Atlantik nicht auch in einer ökonomischen Krisensituation…

Die USA sollte sich weiterhin ernsthaft mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass Europa und die Europäer anders ticken als die USA und die US-Amerikaner. Wir haben grundsätzlich im Normalfall auch nichts zu verbergen, es stinkt uns aber trotzdem, wenn jemand in unserer Privatsphäre herumschnüffelt. Und das stinkt uns um so mehr, wenn es jemand ist, der nicht unsere eigene Regierung ist. Ich habe einige Kommentare von US-Amerikanern gelesen und im Fernsehen gesehen, die da vollmundig konstatieren, sie verstünden gar nicht, wieso die Leute in Europa sich so aufregen. Wer nichts zu verbergen habe, dem könne das doch egal sein. Dazu fällt mir rein gar nichts mehr ein. Gott sei Dank gibt es auch noch eine Gegenbewegung, auch in Form von – man höre und staune – US-Internetfirmen (namentlich Mozilla), die nun fordern „Stop watching us!“. Hut ab!

Ich bin sehr gespannt, wie sich die Situation und Thematik in den nächsten Wochen entwickeln wird. Fakt ist, dass in zwei Monaten in diesem Land Bundestagswahlen anstehen und ich hoffe, auch wenn der Deutsche sehr zum Jammern neigt und für sich für gewöhnlich eher seinem „Elend“ hingibt, als zu handeln, gerecht gewählt wird. Will heißen: sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht in der Lage sein, einen Kurs einzuschlagen, der die Interessen der BürgerInnen in diesem Land, was Privatsphäre und Datenschutz angeht, gerecht wird, dann sollte sie mit Pauken und Trompeten von der Regierungsbank verjagt werden. Dann wäre die Neugier der Katze Tod gewesen und alles gerecht gelaufen.

Der Tod der Familie?

Was gab es wieder Aufregung in den letzten Wochen und Monaten um das scheinbar ewig leidige Thema der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft / „Homo-Ehe“. Man musste und muss immer noch daran zweifeln, dass wir uns im 21. Jahrhundert befinden und dass Toleranz und womöglich sogar Akzeptanz in dieser Zeit und diesem Teil der Erde außer Frage stehen.

Besonders erschreckend war indes die monolithische Unbeweglichkeit der Bundesregierung, die sich sowohl in der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechlicher Partnerschaften als auch der Anwendung des Ehegattensplitting unglaublich zögernd verhielt. In einer Gemeinschaft mit der deutlich reaktionär gebürsteten CSU sind derartig „revolutionäre“ Vorstöße nicht einfach durchzusetzen aber man muss sich doch fragen, wer den Ton angibt. Zumal die CSU die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nur zähneknirschend hinnahm – man konnte in Interviews sehen, wie unrecht es den Parteimitgliedern war, dass sie nun vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Das größte Staunen verursacht meines Erachtens die Borniertheit einiger Land- und Bundestagsabgeordneter, die vehement auf den Schutz der Familie verweisen und der Meinung sind, dass die beiden neusten Errungenschaften für gleichgeschlechtliche Paare die Familie als soziale Institution gefährden oder gar in den Schmutz ziehen. Hier vielleicht eine kleine Nebenbemerkung: Familie ist ein soziologischer Begriff zur Definition der (durch Normen geregelten) Formen des Zusammenlebens von Menschen. Unser Begriff von Familie mit Vater, Mutter, Kind(ern), Großeltern etc. ist dabei eine typische Ausgestaltung der westlichen Welt. Allein ein Blick in andere Regionen der Welt zeigt, dass es viele andere (legal anerkannte) Konzepte gibt. Sicher, diese müssen homosexuelle Verbindungen nicht zwingen einschließen. Fakt ist jedoch, dass der Begriff „Familie“ ein dynamischer ist, allein schon, weil er eben eine soziologische Größe ist, was zwingend voraussetzt, dass sich dieser Begriff mit der Zeit und den Gegebenheiten ändert. Familie ist und kann also nichts sein, dass ein Gesetz festschreibt und wenn dem so sein sollte, dann muss sich dieses Gesetz zwingend in der Zeit mit verändern, wie zuletzt geschehen. Mit soziologischen Begriffen verhält es sich wie mit der Sprache: sicher, wir haben Normen, diese können wir den Mitgliedern einer Gesellschaft aber genauso wenig aufzwingen, wie wir Sprachnormen einem Sprecher einer Sprache aufzwingen können. Norm ist, was gelebt wird, sich (zu einem Bedeutenden Teil, und sei es nur in Subkulturen) etabliert und somit in das Alltagsleben übergeht.

Somit sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlicht eine Spielweise von Konzepten des Zusammenlebens. Wenn es nun ums rechtliche geht, bleibt zu sagen: unabhängig davon, wer gegenseitig Verantwortung übernimmt (und das bei weitem nicht nur emotional), sollte gerechterweise die gleichen gesetzlichen Rechte und Pflichten haben. Wozu also die Diskussion? Ach, richtig: weil die Familie zu schützen ist. Doch bedrohen rechtliche Gleichstellung und nun auch noch steuerliche Gleichstellung wirklich das Bild / Konzept der Familie wie bisher legal anerkannt? Nein, denn ein wirklicher Unterschied tritt doch erst beim Thema Kinder auf.

Was ist, steuerlich gesehen, denn der Unterschied im Zusammenleben eines Mannes und einer Frau und bspw. von zwei Männern? Es gibt keinen, so lange das heterosexuelle Paar keine Kinder hat. Wenn Kinder Teil der Familie werden, bin ich voll und ganz der Meinung, dass dieses Familienkonstrukt unter besonderem Schutz zu stehen hat und auch besondere Rechte genießen sollte. Allerdings bin ich auch hier wieder der Meinung, dass sich rechtlich kein Unterschied ergibt, ob diese Kinder nun vom heterosexuellen Paar gezeugt wurden, von einem homosexuellen Paar adoptiert oder die leiblichen Kinder eines Partners in einer homosexuellen Beziehung sind. Es geht wieder um die Gemeinsamkeiten zwischen hetero- und homosexuellen Partnerschaften in diesem Punkt, nicht um die Unterschiede. Fakt ist dann, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander und dann auch noch für Kinder übernehmen. Geschlecht und sexuelle Gesinnung sind dabei nicht Ausschlag gebend. Wieso also auch hier wieder unterschiedliche Maßstäbe ansetzen?

Wer diese Diskussion im Sinne des Menschen führen will, muss sich freimachen von reaktionären Ansichten, politischem Kalkül und religiösen Überzeugungen. Was bleibt, ist eine rechtliche Logik. Der Rest ist Soziologie und die findet eindeutig nicht im Parlament statt.

Steinbrücks Zirkus

Man mag von Peer Steinbrück halten was man will, eines muss man ihm lassen: er macht den Mund auf. Etwas, dass unsere Kanzlerin nicht gerade charakterisiert. Was wir bis dato aus dem Kanzleramt gewohnt sind, sind politische Gemeinplätze, Plattitüden und nur nicht zu viel Information oder Kritik. Angela Merkel ist mit ihren Kommentaren beliebig. Was die Kommunikation angeht, muss man doch ganz ehrlich in Frage stellen, ob es bei ihr nicht egal ist, ob sie nun Kanzlerin ist oder einen x-beliebigen Konzern leiten würde. Die immer passenden, immer gleich emotions- und innovationslosen Kommentare sind phrasales copy & paste erster Güte.

Sicher, es steht einmal mehr die Frage im Raum, wie viel persönliche Meinungsäußerung einem Politiker zusteht. Ich meine: soviel es beliebt – Politiker sind keine ethisch reingewaschenen Androiden, sondern Menschen. Wenn sie eine Meinung haben, sollen sie sie äußern. Vor allem vor den Wahlen und nicht erst, wenn der Wähler die Katze im Sack gekauft hat.

Man darf im Falle Steinbrück auch nicht vergessen, dass man nicht Steinbrück wählt, sollte man sein Kreuz bei der SPD setzen, sondern die Partei SPD. Und wäre Steinbrück für die Partei und ihre Inhalte untragbar, wäre er wohl schnell weg vom Fenster.

Einmal ganz anders gedacht: schreit nicht der brave Bürger immer nach einer klaren Meinung und Stellungnahme? Wo ist dann das Problem bei Steinbrück? Ist er vielleicht doch zu unbequem für den gemäßigten Bürger? Oder beansprucht der Bürger gar heimlich die Hoheit auf den Klartext, weil er sich ja sonst nicht mehr über die Unverständlichkeit und Plattheit von Aussagen von Politikern beschweren kann?

Ja, und wo bleibt die political correctness? Nun, erstens ist die political correctness sowieso ein künstlich erschaffenes Pseudo-Wertesystem, um das man sich in diesem Land auch erst seit der globalen Weichspülerei schert und zweitens hat Hannelore Kraft ganz recht, wenn sie sagt, „Clown“ sei kein schlimmes Wort. Für Beppe Grillo und Silvio Berlusconi ist derweil die Bezeichnung „Clowns“ wirklich noch hamrlos. Ersterer ist der Wutbürger erster Klasse, der alle alten Mauern einreißen will aber keine Idee hat, wie er neue baut, letzterer ist der Inbegriff senilen Größenwahns, bei dem man sich doch wirklich wundern muss, dass er überhaupt noch Wähler hat. Soviel zum Thema „Beleidigung der Italiener“ an sich – wer kann wirklich davon ausgehen, dass Berlusconi irgendetwas verbessert? Leute, die die letzten Jahre im Koma gelegen haben, vielleicht.

Insofern soll Steinmeier ruhig den Begriff Clown verwenden. Ich bin sicher, er hätte auch nichts dagegen, wenn man ihn das SPD-Rumpelstilzchen schimpft, sollte er dereinst mit seiner Sache scheitern.

Freiheit mit aller Gewalt?

Es ist vielen Menschen in Deutschland ein Rätsel, wie es sein kann, dass in den USA quasi ein jeder Privatmensch eine Waffe besitzen darf. Jedes Mal, wenn wieder ein Jugendlicher aus unerfindlichen Gründen eine Schule stürmt und ein Gemetzel anrichtet, kommt von neuem die Diskussion über Waffenverbote auf. Der Besitz von Waffen müsse verboten werden, es sei ein Skandal, dass man in den USA so leicht an Waffen komme – dem Problem der Waffengewalt ließe sich so einfach ein Ende machen. Scheinbar. Aber ganz so einfach ist die Sache meiner Meinung nach nicht.

Smith & Wesson RevolverIn Deutschland können Kreti und Pleti nicht so einfach in einen Laden gehen, um sich eine Wumme zu kaufen und das ist auch gut so. Ohnehin sehen die meisten von uns keinen Nutzen im Besitz einer Waffe zu privaten Zwecken (von Sportschützen einmal abgesehen, die hier auch nicht zu Kreti und Pleti zählen). Wir haben keinen Bezug zu Waffen, wir wissen nur, dass sie Schlimmes anrichten können. Trotzdem ereifern wir uns, den US-Amerikanern mit erhobenem Zeigefinger ein Verbot des privaten Waffenbesitzes zu empfehlen. Dabei ist womöglich nicht der Besitz von Waffen das Problem selbst.

Jeder Mensch (auch die US-Amerikaner) weiß, dass Waffen den Tod herbeibringen können. Hier haben wir eine gleiche Ausgangslage. Danach ist aber fast alles grundverschieden. Seit Jahrhunderten existiert in den USA das Gesetz, das es den Bürgern erlaubt, Waffen zu besitzen. Gut, könnte man sagen, das ist veraltet, führt nur zu Problemen, man sollte es womöglich einfach abschaffen. Einfach ist hier jedoch nichts zu machen, denn über diesem Gesetz steht das Recht des US-Amerikaners auf Freiheit und dieses ist ihm das wichtigste Recht. Es führt dazu, dass sich der US-Bürger nicht gerne hineinreden lässt, weder von außen noch aus den eigenen Reihen. Man hat ein Recht darauf, mit seinem Leben anzufangen, was auch immer man möchte und vor allem, seine Rechte auszuleben. Den US-Bürgern die Waffen zu verbieten ist also eine Beschneidung ihrer Freiheit, ihres wichtigsten und grundsätzlichsten Rechtes. Ich kann mir deshalb kaum vorstellen, dass es in den USA in nächster Zeit ein Gesetz geben wird, dass den Besitz von Waffen verbietet. Die Diskussion um dieses Verbot ist reine Polemik.

Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, wie die Regeln aussehen, die erfüllt werden müssen, um eine Waffe zu bekommen. Hier fallen dann Stichworte wie geistige Gesundheit und dergleichen. Dummerweise ist es so, dass die meisten Amokläufer vorher recht normal erschienen – also auch kein sehr zielführender Ansatz. Das führt immer weiter dazu, dass dies eine Diskussion ohne Ende ist und in ein pathetisches Hauen und Stechen um „Recht“ oder „Unrecht“ verfällt. Soviel zum Thema „einfach“ verbieten.

Wenn wir einmal wieder mahnend den Zeigefinger heben, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass wir vielleicht einiges mit den US-Bürgern gemein haben, dass wir aber in ein paar entscheidenden Punkten grundverschieden ticken und dass wir für uns selbst vielleicht die Weisheit mit Löffeln gefressen haben aber nicht für andere. Und wir sollten uns vielleicht einmal fragen, wie es sein kann, dass in Deutschland der Waffenbesitz verboten ist, dass wir aber in ihrer Art genauso verheerende Waffendelikte zu verzeichnen haben. Ist ein Verbot dann wirklich die Lösung?

Ich denke, die US-Bürger wären viel eher bereit, sich von ihren Waffen zu trennen, wenn sie keinen vermeintlichen Grund mehr hätten, welche zu besitzen – scheinbar fühlen sie sich latent unsicher. Dafür müsste man zum Beispiel gleiche Chancen schaffen, Diskriminierungen beenden etc. so dass niemand mehr einen Grund hat, etwas zu tun, das andere mit Waffengewalt abwehren müssen. Soziale Gerechtigkeit also. Und wenn wir dieses Diskussions-Fass aufmachen, wird klar, warum die Diskussion so überhaupt nicht einfach ist. Und vielleicht wird uns auch klar, dass es bei uns immer mehr Leute gibt, die denken, eine Waffe wäre für den Schutz ihrer selbst ganz nützlich.

Es geht also womöglich nicht um die Waffe per se. Es geht um oben und unten, um Arm und Reich, um dekadent und frustriert, um „normal“ und „irre“. Und da soll es eine Besserung bringen, dieses „Werkzeug“ zu verbieten?