Wer liest und hört da mit?

Die Neugier ist bekanntlich der Katze Tod. Bleibt zu hoffen, dass dies auch für die Machenschaften von Geheimdiensten wie der NSA gilt, wenn es derzeit darum geht, dass die Tele- und Internetkommunikation von Millionen von Bürgern dies- und jenseits des Teiches schamlos ausspioniert werden.

Ich frage mich, wie überhaupt zur Debatte stehen kann, ob dieses massenhafte Abernten von Informationen überhaupt geduldet werden kann. Sicher, wenn Regierungen etwas davon haben, zum Beispiel eine bessere Stellung beim „Freund und Partner“ (immer wieder gehört von unserer Bundeskanzlerin Merkel oder unserem Innenminister Friedrich), kann man schon verstehen, wieso die Füße still gehalten werden, auch wenn die Sache vielleicht nicht ganz so sauber läuft, wie sie es sollte. Aber muss das eigentlich sein? Hat Europa, hat Deutschland es wirklich so bitter nötig, sich anzubiedern um jeden Preis? Oder ist das Ganze ein Eingeständnis an einen nicht funktionierenden eigenen Geheimdienst (wir brauchen Informationen über Gefahren in Deutschland aus den USA)?

Fakt ist wohl, dass die Bespitzelung ganz illegal nicht ist, denn dummerweise ist da dieses Passus aus dem „Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut“ aus dem Jahre 1963, der offiziell erlaubt, dass die USA Daten von uns sammeln, um eine gegenseitige enge Verbindung zu gewährleisten. Problem ist nur, dass die politischen Zustände von damals längst passé sind und dass auch der kalte Krieg vorüber ist (sollte man meinen). Dieser Passus ist also vom Zweck her schon völlig überkommen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass es damals noch kein Internet gab, eine mächtige Quelle von Informationen die vielleicht einfacher anzuzapfen ist als sämtliche Agenten und deren Machenschaften damals. Wie kommt nun also die NSA dazu, diesen uralt Passus frisch, fromm, fröhlich, frei wieder herzunehmen, um seinen Inhalt auf neue Gegebenheiten zu münzen? Nun, scheinbar ist das eingesehen worden und dieser Passus soll nun angeblich für ungültig erklärt werden – Zeit wird’s. Aber das bedeutet noch lange nicht das Ende der Spitzelei.

Dafür bräuchte es in Deutschland schon eine wirklich starke Regierung, die dem Prism-Programm den Garaus macht, indem sie in den USA mal ordentlich auf den Tisch haut. Aber das geschieht – wen wundert es – natürlich nicht. Frau Merkel eiert wie gewohnt unverbindlich mit Wortgespinsten wie „das muss gepüft werden“ etc. durch die Medien, so sie sich denn überhaupt äußert (aber klare Äußerungen an ihr Volk ließ sie ja schon immer vermissen) und ihr Innenminister Friedrich fliegt willfähig nach Washington um uns nach einem Spitzentreffen zu sagen, die Abhörerei sei „edel“. Wie bitte? Es werden tonnenweise Daten, die wir produzieren, gezogen und gespeichert, egal ob sie nun suspekten Inhalt haben oder nicht. Das geht von der Email an Tante Irma über Lästereien bei Facebook bis hin zu geschäftlichen Emails (also Betriebsgeheimnissen). Und, man möge mir hier verzeihen, ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Staat wie die USA nicht mal in die Versuchung kommt, sich mal anzusehen, was so die nächsten Wendungen in der deutschen Wirtschaft sein könnten. Es ist ja nicht so, als stecke man jenseits des Atlantik nicht auch in einer ökonomischen Krisensituation…

Die USA sollte sich weiterhin ernsthaft mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass Europa und die Europäer anders ticken als die USA und die US-Amerikaner. Wir haben grundsätzlich im Normalfall auch nichts zu verbergen, es stinkt uns aber trotzdem, wenn jemand in unserer Privatsphäre herumschnüffelt. Und das stinkt uns um so mehr, wenn es jemand ist, der nicht unsere eigene Regierung ist. Ich habe einige Kommentare von US-Amerikanern gelesen und im Fernsehen gesehen, die da vollmundig konstatieren, sie verstünden gar nicht, wieso die Leute in Europa sich so aufregen. Wer nichts zu verbergen habe, dem könne das doch egal sein. Dazu fällt mir rein gar nichts mehr ein. Gott sei Dank gibt es auch noch eine Gegenbewegung, auch in Form von – man höre und staune – US-Internetfirmen (namentlich Mozilla), die nun fordern „Stop watching us!“. Hut ab!

Ich bin sehr gespannt, wie sich die Situation und Thematik in den nächsten Wochen entwickeln wird. Fakt ist, dass in zwei Monaten in diesem Land Bundestagswahlen anstehen und ich hoffe, auch wenn der Deutsche sehr zum Jammern neigt und für sich für gewöhnlich eher seinem „Elend“ hingibt, als zu handeln, gerecht gewählt wird. Will heißen: sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht in der Lage sein, einen Kurs einzuschlagen, der die Interessen der BürgerInnen in diesem Land, was Privatsphäre und Datenschutz angeht, gerecht wird, dann sollte sie mit Pauken und Trompeten von der Regierungsbank verjagt werden. Dann wäre die Neugier der Katze Tod gewesen und alles gerecht gelaufen.

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